political tracker – Bundestagswahl ‘09

Die Partei “DIE LINKE” (PDL) ist die einzige Partei im Bundestag, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ihr Einzug in den XVII. Deutschen Bundestag scheint dennoch sicher.

Schon im Hinblick auf die Mitgliederzahl zeigt sich, dass es sich bei der PDL nicht um eine extremistische Splitterpartei handelt: Mit 70.000 Mitgliedern zählt die Partei etwa so viele Mitglieder wie die FDP.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 zeichnet ein entsprechend ambivalentes Bild von der Partei DIE LINKE. In ihrer Programmatik bekenne sie sich zwar zu einer extremistischen Ausrichtung. In ihrer parlamentarischen Praxis und in ihrem Regierungshandeln allerdings zeigten sich keine Ansätze zur Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung. Die Partei scheine vielmehr darum bemüht, sich als reformorientierte, neue linke Kraft zu inszenieren. (Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151)

Wie extremistisch ist also die Linkspartei wirklich? Die folgende Analyse will untersuchen, ob sich extremistische Tendenzen im Sprachgebrauch der Linkspartei zeigen.

TEIL I

1. Was heißt “extremistisch”?

“Extrem” ist ein relationaler Begriff: seine Bedeutung ergibt sich nur aus der Beziehung zu anderen Positionen. Das “Extreme” bezeichnet dann die “äußerste Abweichung” oder den “äußerster Gegensatz”. In der Extremismusforschung wird die Mitte der Gesellschaft und deren Grundwerte als Maßstab genommen. Doch so schwierig die Bestimmung des Begriffs der “Mitte der Gesellschaft” ist, so unscharf ist die Definition von “extremistisch”.

Der kleinste gemeinsame Nenner der Grundwerte sind die Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates und des Grundgesetzes. Eine ablehnende Haltung diesen gegenüber ist zentrales Merkmal extremistischer Positionen. Diese Definition ex negativo gilt für den linken wie für den rechten Extremismus, deren Ideologien freilich aufgrund ihrer Ziele auch gemeinsame Strukturelemente und Denkmuster aufweisen.

2. Die Partei “DIE LINKE” als extremistische Partei aus Sicht des Verfassungsschutzes

Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes gilt einigen Gruppierungen und Netzwerken innerhalb der PDL. Hierzu zählen das “Marxistische Forum”, der “Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog” (GD/SD) und die “Sozialistische Linke” (SL), die “Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí”. Im Zentrum der folgenden Analyse steht die “Kommunistische Plattform der Partei Die Linke” (KPF). Der Verfassungsschutzbericht 2007 schätzt sie als “offen extremistisch” ein. Mit ihren ca. 850 Mitgliedern sei sie der zahlenmäßig stärkste extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei ‘DIE LINKE’. Sie halte “an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest” und kämpfe weiter “für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus.” (Verfassungsschutzbericht 2007, S. 152)

3. Datengrundlage und Vorgehensweise

Die Analyse beruht auf einer Auswertung der folgenden Korpora:

• PDL-Newsletter (2007-2009) und PDL-Pressemitteilungen (2007-2009): 264.973 laufende Wortformen, 792 Texte
• “Mitteilungen” der PDL-KPF (2000-2009): 916.375 laufende Wortformen, 1627 Texte
• Pressemitteilungen von CDU/CSU (2006-2009): 558.397 laufende Wortformen, 2692 Texte
• Pressemitteilungen der NPD (2005-2009): 589.637 laufende Wortformen, 1398 Texte
• Pressemitteilungen der REP (2001-2008): 91.365 laufende Wortformen, 442 Texte

Im Folgenden werden die Korpora auf signifikante sprachliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin untersucht. Im Fokus steht dabei der Sprachgebrauch der Kommunistischen Plattform. Durch Vergleiche mit der Sprache anderer extremistischer Parteien, aber auch durch den Vergleich mit dem Sprachgebrauch einer Partei des bürgerlichen Lagers sollen Indizien für oder gegen eine extremistische Tendenz der Partei Die Linke gefunden werden.

Als Vergleichskorpus wurden deshalb die Texte der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) gewählt, weil es sich bei ihr um die inzwischen mitgliederstärkste Partei handelt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Der Verfassungsschutzbericht stellt fest, sie fordere “eine neue Gesellschaftsordnung sowohl in Deutschland als auch in Europa” und strebe die Macht über Staat und Wirtschaft an, um eine Volksgemeinschaft und ein neues Deutsches Reich zu errichten. (Verfassungsschutzbericht 2007, S. 65)

Anders hingegen ist die Lage bei der Partei “Die Republikaner” (REP). Sie wurde seit 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingeschätzt und beobachtet; seit 2006 werden nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2008 werden keine V-Leute mehr zu ihrer Überwachung eingesetzt. Seitdem 1994 Rolf Schlierer den Parteivorsitz übernahm, ist die Partei bemüht, sich von rechtsextremen Tendenzen abzugrenzen. Der Vergleich der Publikationen der Partei DIE LINKE und ihrer Kommunistischen Plattform mit den Texten der Republikaner kann interessante Hinweise darauf liefern, ob eine Einstufung als extremistisch oder lediglich radikal gerechtfertigt ist.

4. Schlagwortanalyse

Untersucht man die Korpora der Kommunistischen Plattform und der NPD darauf hin, welche Wörter in ihnen im Vergleich zum jeweils anderen Korpus signifikant häufiger vorkommen, dann zeigen sich die programmatischen Unterschiede beider Gruppierungen deutlich.

Noch deutlicher als in den Nomen zeigen sich programmatische Unterschiede zwischen PDL-KPF und NPD im Gebrauch von Adjektiven, die zur Charakterisierung von Sachverhalten, Gruppierungen oder Ereignissen verwendet werden. Die folgende Tabelle zeigt die für die jewilige Partei typischen Adjektive geordnet nach Signifikanzniveau (innerhalb des gleichen Signifikanzniveaus nach Chi-Quadrat-Werten). In der jeweils äußeren rechten Spalte findet sich der Faktor der relativen Frequenz, d.h. wie viel häufiger ein Wort im Korpus der einen Partei je 10.000 Wörter vorkommt als im Korpus der anderen.

Lemma Signifikanzniveau Frequenzfaktor national < 0.0001 9,49 deutsch < 0.0001 2,09 etabliert < 0.0001 14,06 nationaldemokratisch < 0.0001 (nur NPD) multikulturell < 0.0001 50,56 ausländisch < 0.0001 4,61 kriminell < 0.0001 7,15 gestrig < 0.0001 18,93 kommend < 0.0001 3,51 verantwortlich < 0.0001 2,93 frei < 0.0001 1,88 angeblich < 0.0001 2,32 sozialpolitisch < 0.0001 8,27 offensichtlich < 0.0001 2,42 massiv < 0.0001 2,55 fremd < 0.0001 4,14 jung < 0.0001 1,62 staatlich < 0.0001 2,08 gewalttätig < 0.0001 6,78 verfassungswidrig < 0.0001 5,26 politisch < 0.0001 1,28 patriotisch < 0.0001 8,38 islamisch < 0.0001 4,59 ethnisch < 0.0001 3,72 alliiert < 0.0001 4,56 ordentlich < 0.0001 3,99 absurd < 0.0001 3,67

Lemma Signifikanzniveau Frequenzfaktor sozialistisch < 0.0001 46,96 kommunistisch < 0.0001 16,92 kapitalistisch < 0.0001 9,19 militärisch < 0.0001 6,36 marxistisch < 0.0001 18,71 gesellschaftlich < 0.0001 3,45 programmatisch < 0.0001 11,10 faschistisch < 0.0001 20,84 international < 0.0001 2,53 bürgerlich < 0.0001 4,55 historisch < 0.0001 3,19 gegenwärtig < 0.0001 4,38 sowjetisch < 0.0001 13,30 real < 0.0001 4,54 lieb < 0.0001 2,85 revolutionär < 0.0001 7,13 ökonomisch < 0.0001 4,08 imperialistisch < 0.0001 4,81 antikapitalistisch < 0.0001 6,13 theoretisch < 0.0001 9,31 entscheidend < 0.0001 3,46 außerparlamentarisch < 0.0001 7,17 gemeinsam < 0.0001 1,93 antifaschistisch < 0.0001 2,94 solidarisch < 0.0001 5,32 sozialdemokratisch < 0.0001 5,21 vereinigt < 0.0001 5,34 dogmatisch < 0.0001 22,23 vereint < 0.0001 5,63

Auf den ersten Blick scheinen die Unterschiede zwischen der PDL-KPF und der zweifelsfrei extremistischen NPD so deutlich, dass es kaum gerechtfertigt scheint, beide in den gleichen extremistischen Topf zu werfen.

Interessant ist jedoch ein Vergleich des Sprachgebrauchs beider Parteien im Vergleich zur CDU. Berechnet man beispielsweise die im Vergleich zur CDU signifikant häufiger auftretenden Adjektive in den Texten von NPD und KPF, dann zeigen sich einige Gemeinsamkeiten. So finden sich bei beiden Gruppierungen auffällig mehr Adjektive, die auf vermeintliche Verblendungszusammenhänge verweisen. Hierzu zählen:

angeblich (NPD: 198 / PDL-KPF: 136)
offenbar (NPD: 122 / PDL-KPF: 92)
offenkundig (NPD: 28 / PDL-KPF: 35)
offiziell (NPD: 97 / PDL-KPF: 95)
sogenannt (NPD: 219 / PDL-KPF: 318)
tatsächlich (NPD: 157 / PDL-KPF: 199)

Diesen Adjektiven ist gemeinsam, dass sie das Potenzial haben, die Unwahrheit einer offiziell verbreiteten Meinung zu kennzeichnen oder die eigentliche Wahrheit zu markieren, die hinter einem von der herrschenden Meinung verbreiteten Verblendungszusammenhang verborgen ist. Dies ist insofern hier relevant, als die Konstruktion von Verschwörungstheorien ein typisches Merkmal des politischen Extremismus ist.

Die Schnittmengen der im Vergleich zur CDU signifikanten Adjektive von NPD und Kommunistischer Plattform reichen aber noch weiter. So finden sich auffällig viele Adjektive, die einen intensivierenden Charakter haben und skandalisierend wirken:

ausgerechnet (NPD: 65 / PDL-KPF: 38) billig (NPD: 33 / PDL-KPF: 30) brutal (NPD: 49 / PDL-KPF: 80) einseitig (NPD: 44 / PDL-KPF: 78) gewaltig (NPD: 28 / PDL-KPF: 49) gewiß(NPD: 47 / PDL-KPF: 142) katastrophal (NPD: 27 / PDL-KPF: 25) massenhaft (NPD: 32 / PDL-KPF: 30)

plötzlich (NPD: 50 / PDL-KPF: 66) radikal (NPD: 36 / PDL-KPF: 86) schlimm (NPD: 33 / PDL-KPF: 110) sofortig (NPD: 30 / PDL-KPF: 51) unmöglich (NPD: 35 / PDL-KPF: 48) völlig (NPD: 167 / PDL-KPF: 214) wirklich (NPD: 200 / PDL-KPF: 298)

Schließlich bedienen sich beide Gruppierungen im Vergleich zur CDU auch noch mehrerer Vokabeln, die sich als Ausdruck einer gegen das politische Establishment und die herrschende Ordnung gerichtete Haltung lesen lassen:

bürgerlich (NPD: 43 / PDL-KPF: 313)
etabliert (NPD: 317 / PDL-KPF: 36)
herrschend (NPD: 59 / PDL-KPF: 134)
real existierend (NPD: 32 / PDL-KPF: 232)

Keine der genannten Merkmale findet sich übrigens, wenn man die im Vergleich zur CDU signifikant häufiger auftretenden Adjektive in den Pressemitteilungen der Gesamtpartei Die Linke berechnet. Lediglich programmatische Adjektive wie “gerecht” und “sozial” und Fahnenwörter wie “unsozial” oder “neoliberal” fallen hier ins Auge. Überschneidungen mit der NPD finden sich nicht.

Das ambivalente Bild, das der Verfassungsschutz von der Partei DIE LINKE zeichnet, bestätigt sich also vorläufig: Während die Gesamtpartei sich sprachlich im Rahmen der Parteien der Mitte bewegt, finden sich – bei allen programmatischen und thematischen Unterschieden – Parallelen im Sprachgebrauch von KPF und der extremistischen NPD.

5. Sprachthematisierungen / distanzierender Sprachgebrauch

In einer Gesellschaft können einzelne Wörter und Bezeichnungen und die Bedeutung von Begriffen umstritten sein. In Texten zeigt sich dieser Kampf um Begriffe daran, dass auf sie explizt oder implizit Bezug genommen wird. Die Autoren von Texten verfügen über verschiedene Mittel, ihre kritische Haltung einem Wort oder Begriff gegenüber zu kennzeichnen, etwa indem sie ihnen ein “sogenannt” voranstellen oder sie in Anführungszeichen setzen. Schreibt jemand von der “sogenannten Rechtschreibreform”, dann bringt er damit zum Ausdruck, dass es sich seiner Meinung nach nicht um eine Rechtschreib-, sondern womöglich um eine Falschschreibreform handelt. Die Kritik an der Wortform reflektiert seine grundsätzlich kritische Haltung dem bezeichneten Gegenstand gegenüber.

Im politischen Diskurs verweisen diese Thematisierungen von Sprache auf umstrittene Politikfelder. Ihre Untersuchung lässt Rückschlüsse zu auf das, was eine Gesellschaft bewegt und wo die Brennpunkte gesellschaftlicher Debatten liegen.

Untersucht man die Sprachthematisierungen in allen Korpora, so zeigen sich schon in der Anzahl der Fälle distanzierenden Sprachgebrauchs deutliche Unterschiede zwischen den Parteien und Gruppierungen:

Die Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums weisen beide deutlich mehr Sprachthematisierungen auf als die Parteien der Mitte, aber auch als die Partei DIE LINKE.

Untersucht man die Wörter, deren Form oder Bedeutung von den Autoren kritisch reflektiert wird, dann zeigen sich weitere Unterschiede. Die folgenden Listen zeigen die häufigsten Wörter in distanzierendem Gebrauch der PDL nach Politikfeldern geordnet:

Wirtschaft: Lemma Frequenz Deutschlandfonds 5 Volksaktie 5 Strukturanpassungsprogramm 5 Wirtschaftswunder 2 Konjunkturpaket 2 Heuschrecke 2 Wirtschaftsweise 1 Bildung: nachgelagert (Studiengebühren) 4 Erziehungscamps 3 Bildungsgipfel 3 bildungsfern (Schichten) 2 Schulstarter-Pakete 2 Hochschuldenkschrift 2 Bildungsreise 2 Bildungs-Soli 2

Soziales Lemma Frequenz Aufstocker 6 58er (Regelung) 4 Rentnerdemokratie 3 Gesundheitsreform 3 Kombilohn 2 Ein-Euro-Jobs 2 Bedarfsgemeinschaften 2 Briefbeförderer 2 Ausländer / Integration: Rückführungsrichtlinie / EU-Rückführungsrichtlinie 4 Anti-Islamisierungskongress 3 Anti-Islamisierungsgipfel 2 Flüchtlingsbekämpfung 3

Die PDL verwendet also vor allem tagesaktuelle Schlagwörter aus den Politikbereichen Wirtschaft, Soziales, Integration und Bildung in distanzierender Absicht. Ganz ähnlich verhält es sich bei der CDU/CSU, nur dass hier noch Wörter, deren Gebrauch aus historischen Gründen als problematisch angesehen wird, häufiger distanzierend gebraucht werden:

Wirtschaft und Steuern: Lemma Frequenz Handshake-Verfahren 4 Entwicklungsland 4 Nettoprinzip 4 Normalisierungstreffen (mit Walfangnationen) 4 Zinsschranke 2 Subsistenzwalfang-Quoten 2 Reichensteuer 2 Gerechtigkeitskomponente 2 Haushaltsnotlage 2 Leuchtturm 2 Investitionspakt 2 Gesundheit und Soziales: Erbkranke 9 Behindertenparkplatz 4 Minderleistungsausgleiche 3 Scheinvater 2 Bildung Aufstiegsstipendien 3 Alltagskompetenzen 3 Vollkostenfinanzierung 2

Vergangenheitsbezüge: Lemma Frequenz Regelanfrage 3 Gleichschaltung 2 Bodenreform 2 Beutekunst 2 lebensunwert 2 Opferpension 2 Schuld 2 Gesellschaftliches: Ehrenmorde 5 Killerspiele 3 Karriereknick 3 Sicherheit: Terrorcamps 2

Die Listen der metasprachlich gekennzeichneten Wörter von CDU/CSU und PDL enthalten demnach fast ausschließlich Wörter, die auf aktuelle Politikfelder verweisen.

Ein anderes Bild ergibt eine Analyse der Fälle distanzierenden Sprachgebrauchs in den Texten von Kommunistischer Plattform und NPD. Es fällt auf, dass die Mehrzahl der metasprachlich gekennzeichneten Wörter aus anderen Wortfeldern stammen.

NPD:

Politischer Gegner: Lemma Frequenz Linke 23 Grüne 18 Antifa 18 Antifaschist 16 Antifaschismus 5 Linkspartei 5 antifaschistisch 4 Gegendemonstration 4 link 3 Demokratie / das System: Verfassungsschutz 17 demokratisch 11 deutsch 9 Demokrat 9 Demokratie 8 Zivilgesellschaft 8 Volkspartei 6 EU-Verfassung 5 Volksvertreter 4 Verfassung 4 Volk 4 System 3 Rechtsstaat 3 Geschichtsrevisionistisches: Befreiung 12 Widerstandskämpfer 5 Schuldkult 4 Befreier 4 Holocaust 3 Gesundheit / Soziales: Gesundheitsreform 6 Wohnriester 5 Riester-Rente 5 Riester-Faktors 3 Riester-Faktor 3 Herdprämie 3 Entleerungsräumen (sich entvölkernde Gebiete in Ostdeutschland) 3 Europäische Integration: EU-Reformvertrag 5 EU-Verfassung 4

Rechtes Spektrum: Lemma Frequenz Recht 16 Nazi 13 recht 13 Recht|Rechte 12 rechtsextrem 11 Neonazi 10 Rechtsradikal|Rechtsradikale 8 Republikaner 6 Rechtsextremismen 6 rechtsradikal 5 Rechtsextrem|Rechtsextreme 5 Faschist 5 Extremist 5 verfassungswidrig 4 rechtsextremistisch 4 national 4 Rechtsradikale 4 neurecht 3 faschistisch 3 Werte: sozial 7 modern 5 Gutmensch 5 gefährlich 5 bürgerlich 5 neu 4 menschenverachtend 4 gut 4 Menschenrecht 4 frei 3 Zivilcourage 3 Radikalenerlaß 3 Migration: Migrationshintergrund 8 Gastarbeiter 8 Integration 6 ausländerfeindlich 5 Mensch 5 Migranten 4 Rassismus 4 No-Go-Areas 3 Islamkonferenzen 2 Integrationsklasse 2 Integrationsgipfeln 2 Wirtschaft: Fachkraft 7 Wirtschaftsaufschwung 4 Leuchtturm|Leuchttürmen 4 Asylrechtsparagraph 4 Arbeitsmigration 4 Aufstocker 3 Globalisierung 3 Leuchtturm 3 Rettungspaket 3 Steueroase 2 Offshore-Finanzplätzen 2

Bei der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke (PDL-KPF) werden ebenfalls seltener Wörter aus aktuellen Politikfeldern explizit markiert.

Geschichtsrevisionismus: Lemma Frequenz Zwangsvereinigung 13 Volksaufstand 8 Einheit 8 Benes-Dekrete 8 Solidarpakt 6 Mauer 5 Arbeiteraufstand 5 Unrechtsstaat 4 Treuhand 4 Alliierte 4 Wirtschaftswunder 3 Vereinigung 3 SED-Diktatur 3 Nationalsozialismus 3 Mauerbau 3 Einigungsvertrag 3 Aufarbeitung 3 Wiedervereinigung 2 Widerstand 2 Vertreibung 2 Vokabular des Sozialismus/Kommunismus: Grundlinie 23 Sozialismus 15 These|Thesis 11 Revolution 9 dogmatisch 7 Stalinismus 6 Theorie 5 Mehrheitsthesen 5 Totalitarismuskonzeption 4 Grundlinien-Papier 4 Trennstrich 3 Traditionalisten 3 Strafaktion 3 Werte: sozial 8 deutsch 7 national 6 kapitalistisch 6 zivilisiert 3 Politische Freunde: Antifa 7 antikapitalistisch 5 Antifaschismus 5 Linksextremismen 4 Linksextremen 4

Systemkritisches: Lemma Frequenz Mitte 19 Gewaltmonopol 13 Volkspartei 12 Demokratie 11 Recht 8 Nation 8 Kapital 6 Verfassungsschutz 5 Sozialstaat 5 Globalisierung 5 Freiheit 5 Gerechtigkeit 5 Wirtschaft 4 Rechtsstaat 4 Arbeitnehmer 4 Völkergemeinschaft 3 Neoliberalismus 3 Dienstleistungsgesellschaft 3 Abgrenzung zum politischen Establishment: Reformer 25 Wende 16 Schurkenstaaten 14 Moderne 10 modern 10 Vordenker 9 Sachzwang 9 Linke 8 link 8 Politik 7 Reformlinke 6 Reform 6 Pragmatiker 6 Politikwechsel 5 Realpolitiker 4 Mitte-Links-Option 4 Reformpolitik 3 Politische Gegner: Rechtsextremismen 7 Nazi 6 Rechtsextrem|Rechtsextreme 4 Aktuelle Politik: Zuwanderungsgesetz 7 Steuerreform 6 Solidarpakt 6 Terrorist 4 Terror 4 Sparpolitik 4 Aufstocker 4 Sparpaket 3 Sozialpakt 3

Kommunistischer Plattform und NPD ist also gemein, dass sie nicht nur Wörter und Begriffe aus aktuellen Politikfeldern zum Gegenstand sprachlich-semantischer Kritik machen, sondern und vor allem Wörter, die die Grundsätze der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen. Sie zeigen damit eine deutliche Distanz zur herrschenden Semantik der Gesellschaft, zu ihren Werten, ihrer Auffassung der Geschichte und zu ihrem politischen System.

Tags: Bundestagswahl, Die Linke, Extremismus, Kommunistische Plattform, Korpuslinguistik, Linguistik, Linkspartei, NPD, PDL, politischer Extremismus, REP, Republikaner, Rhetorik, Semantik

Publikationsdatum: Freitag, 3. April 2009 um 10:41 Uhr
Kategorie Analysen
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